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WISSEN - DENKEN - MITREDEN  /  Fakten zum Asyl

 

ABSCHIEBUNG ... bedeutet die zwangsweise Ausweisung eines Ausländers aus Deutschland. Nach den Bestimmungen des deutschen Aufenthaltsgesetzes ist ein Ausländer dann abzuschieben, "wenn die Ausreisepflicht vollziehbar und die freiwillige Erfüllung der Ausreisepflicht nicht gesichert ist oder aus Gründen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung eine Überwachung der Ausreise erforderlich erscheint." Wenn ein Flüchtling in ein Drittland zurückgeschoben wird, von dort in ein Viertland oder den Verfolgerstaat, spricht man von einer Kettenabschiebung.

 

Art.16a GG ... Grundgesetzartikel, der das individuelle Asylrecht garantiert. "Politisch verfolgte genießen Asylrecht." Die Anerkennungsquote beträgt ca. 1,7%, jedoch ist die Gesamtanerkennung aller wirklich bearbeiteten Fälle, unter Berücksichtigung aller Schutzstatus, ca. 50%.

 

ASYLBEWERBERLEISTUNGSGESETZ ... Regelung für die Grundleistung für Asylbewerber und Geduldete. Der Barbetrag für Alleinstehende beträgt 2015 mtl. 399Euro. Medizinische Versorgung gibt es nur bei akuten Schmerzzuständen und lebensbedrohlichen Notfällen. Zudem werden empfohlene Schutzimpfungen gezahlt. Es können gemeinnützige Beschäftigungen für 1,05€/h angenommen werden.

 

AUFNAHMEQUOTE ("Königsteiner Schlüssel") ... Die Aufnahmequote ist ein festgelegter Anteil der bundesweit ankommenden Asylantragsteller/innen, den jedes Bundesland aufnehmen muss. Errechnet wird diese Quote, genannt "Königsteiner Schlüssel", aus den Steuereinnahmen und der jeweiligen Einwohnerzahl des Bundeslandes aus dem Vorjahr.

 

ASYLANTRAG ... Ausländer, die Asyl erhalten wollen, müssen einen Asylantrag stellen. Der Antrag ist beim BAMF zu stellen. Wer bereits an der Grenze Asyl beantragen will, wird von der Grenzbehörde an die zuständige Außenstelle des Bundesamtes weitergeleitet. Erst dort kann der Asylantrag gestellt werden. Jedoch besteht für den Flüchtling die Gefahr, sofort in den "sicheren Drittstaat" abgeschoben zu werden, wenn er direkt an der Grenze Asyl sucht.

 

ASYLBEWERBER ... AsylbewerberInnen werden Menschen genannt, die sich im Asylverfahren befinden. In den ersten 3 Monaten ihres Aufenthaltes ist das Arbeiten verboten, danach durch eine 15monatige Vorrangprüfung stark erschwert. Asylsuchende müssen in den ihnen zugewiesenen Unterkünften wohnen.

 

AUFENTHALTSERLAUBNIS UND DULDUNG ... Jedem positiv entschiedenen Asylantrag folgt eine meist zeitlich befristete Aufenthaltserlaubnis. Flüchtlinge, deren Asylanträge endgültig abgelehnt wurden, somit keinen Aufenthaltstitel mehr haben, aber wegen des Vorliegens von Abschiebungshindernissen nicht abgeschoben werden können, erhalten zeitlich befristete Duldungen. Dasselbe gilt für Bürgerkriegsflüchtlinge, denen außerhalb des Asylverfahrens ein befristeter Aufenthalt gestattet wird.

 

BAMF - BUNDESAMT FÜR MIGRATION UND FLÜCHTLINGE ... Das BAMF ist die für das Asylverfahren zuständige Behörde. Sie führt die Anhörungen durch und entscheidet über die Asylanträge. 23 Stellen bundesweit und vier externe Standorte sorgen dafür, dass die Verfahren direkt in den Aufnahmeeinrichtungen durchgeführt werden können. Außerdem führt das Bundesamt das Ausländerzentralregister (AZR).

 

DEZENTRALE UNTERBRINGUNG ... Unterbringung von Asylsuchenden in Wohnungen, Wohnprojekten o.ä. außerhalb der Sammelunterkünfte. Dabei handelt es sich meist um Familien, aber auch um Wohngemeinschaften Alleinstehender. Der Anteil der dezentral untergebrachten Personen schwankt stark von Region zu Region. Zur Orientierung in Dingen des Alltags sind die Menschen auf Unterstützung angewiesen. Neue Nachbarschaften entstehen an vielen Orten.

 

DUBLIN ABKOMMEN ... regelt innerhalb der EU die Zuständigkeit des Staates für die Asylverfahren. Der Staat, in dem der Asylbewerber zuerst eingereist ist, soll das Asylverfahren durchführen. Ziel dieses Abkommens ist es, dass jeder Asylsuchende in der EU nur einen Asylantrag stellen kann. Nicht geregelt und unberücksichtigt bleibt hierbei, dass die EU- Staaten ganz unterschiedliche Voraussetzungen der inhaltlichen Prüfung sowie der Unterbringung und Versorgung haben. Alle Asylsuchenden werden in einer Fingerabdruck- Kartei erfasst, auf die alle Mitgliedstaaten online Zugriff haben.

 

ERSTAUFNAHMEEINRICHTUNG (EAE) ... Die Bundesländer sind verpflichtet, für die Unterbringung Asylbegehrender die dazu erforderlichen Aufnahmeeinrichtungen zu schaffen und zu unterhalten. Die maximale Aufenthaltsdauer in der Erstaufnahmeeinrichtung beträgt 3 Monate. Danach erfolgt die Verteilung in die Landkreise und kreisfreien Städte. Die sächsische EAE befindet sich in Chemnitz. In Leipzig und Dresden sind Außenstellen geplant.

 

FLÜCHTLING ... Ein Flüchtling im engeren Sinne ist jemand mit einem Schutzstatus, der einen rechtmäßigen Aufenthalt erhalten hat. Wenn in den Medien und der öffentlichen Diskussion von Flüchtlingen gesprochen wird, sind zumeist auch Asylsuchende und Geduldete gemeint.

 

KONTINGENTFLÜCHTLINGE ... sind Personen, die im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen der BRD, aber auch anderer Staaten aufgenommen werden. Sie erhalten eine Aufenthaltserlaubnis vor der Einreise. Solche Aufnahmeaktionen vollziehen sich außerhalb des üblichen Asylverfahrens und werden durch das Aufenthaltsgesetz geregelt. Während der politisch Verfolgte nach Art. 16a GG aus eigener Kraft in die BRD kommt, wird der Kontingentflüchtling gezielt aufgenommen. z.B. Kontingent für Flüchtlinge aus Syrien.

 

WIRTSCHAFTSFLÜCHTLING ... Dieser Begriff wird auf Asylbewerber bezogen, die nicht aufgrund politischer Verfolgung, sondern wegen sozialen Notlagen ihre Heimat verlassen und Asyl in einem anderen Land suchen. Diese Unterstellung übergeht die jeweils speziellen Fluchtgründe und übersieht, dass auch Existenznot, d.h. der Wille zum Überleben, einen legitimen Fluchtgrund bilden kann.

 

SICHERE DRITTSTAATEN (sD) ... sind Staaten, in denen der Schutz von Asylsuchenden sichergestellt ist. Asylsuchende, die über einen "sD" in die BRD eingereist sind, können sich nicht auf das Asylgrundrecht Art. 16a GG berufen. Sie werden darauf verwiesen, im Drittstaat Schutz vor Verfolgung zu suchen. Alle Mitgliedstaaten der Europäischen Gemeinschaft sind "sD". Weitere "sD" sind Norwegen und die Schweiz. Damit ist die Bundesrepublik von "sD" umgeben.

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